Unsere Metropole Ruhr ist ständig im Wandel und vieles in unserer Struktur verändert sich.
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Auf dem digitalen Parteitag der RuhrSPD haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für die Koalition mit der CDU im Ruhrparlament entschieden. Frank Baranowski im Video über diese Entscheidung.
Der Koalitionsvertrag kann hier nachgelesen werden.

Kommunalministerin Scharrenbach offenbart in einem Interview mit der FUNKE-Mediengruppe erschreckende Wissenslücken über die Metropole Ruhr. Statt die positiven Entwicklungen zu unterstützen und Lösungen für das Ruhrgebiet, beispielsweise beim Thema Altschulden, zu erarbeiten, redet die Ministerin die positive Entwicklung in der Metropole Ruhr schlecht und äußert teils populistische Kritik. Hier die komplette Stellungnahme von Frank Baranowksi:

Ministerin Scharrenbach streckenweise unzureichend informiert über das Ruhrgebiet

 „In der Sache streckenweise falsch, in der Form erschreckend populistisch“, so bewertet der Vorsitzende der RuhrSPD, Frank Baranowski, die Äußerungen von Ministerin Ina Scharrenbach zum Ruhrgebiet im WAZ-Interview.

Baranowski: „Ich hätte schon erwartet, dass eine Ministerin sich besser informiert über einzelne Sachstände, bevor sie sich derartig äußert.

So scheint Frau Scharrenbach bei der Internationalen Gartenausstellung 2027 nicht ganz auf dem Laufenden zu sein. Alle Wettbewerbe laufen – trotz Corona – gut, Dortmund konnte bereits abgeschlossen werden. Duisburg hat bereits Fördermittel für den Rheinpark erhalten, in Gelsenkirchen ist der Wettbewerb in vollem Gange.

Auch ihre Kritik an einer fehlenden gemeinsamen Bewerbung von Ruhrgebietsstädten am für die Smart-City Förderung des Bundes ist ungerechtfertigt, weil sie die kurze Bewerbungsphase ausblendet. Der Förderaufruf erfolgte am 20. Februar, Abgabefrist war bereits der 20. Mai. Anstatt froh zu sein, dass dennoch zwei Städte den Zuschlag erhalten haben, hagelt es Kritik. Damit steht Frau Scharrenbach allerdings ziemlich allein, denn im für Digitalthemen zuständigen Landeswirtschaftsministerium zeigte man sich hocherfreut über die Erfolge auch aus dem Ruhrgebiet.

Nebenbei sei erwähnt, dass das von Frau Scharrenbach hervorgehobene Frauenhofer-Institut Geothermie im Rheinischen Revier seinen Hauptsitz in Bochum hat – der unterschwellige Vorwurf also völlig ins Leere geht.

Gerade Kommunalministerin Scharrenbach könnte dem Ruhrgebiet echte Bewegungsspielräume schaffen. Allerdings bleibt sie eine Lösung bei den Altschulden ebenso schuldig, wie die Antwort auf die Frage, wie es im nächsten Jahr mit den durch die Corona-Krise verursachten desolaten Kommunalfinanzen weitergehen soll. Eigentlich genug Aufgaben für die Ministerin."

Der Koalitionsvertrag kann hier  nachgelesen werden

SPD und CDU werden im Ruhrgebiet Verhandlungen über eine Koalition im Ruhrparlament aufnehmen. Dies ist das Ergebnis der vorausgegangenen Sondierungsgespräche.

 Dazu erklärt Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD:

„Die SPD ist nach den ersten Direktwahlen erneut die stärkste Kraft und stellt die meisten Abgeordneten im Ruhrparlament. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, die Metropole Ruhr weiter gemeinsam mit den Kommunen zu gestalten. Wir wollen Innovation und Forschung stärken und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört, dass der neue Regionalplan Ruhr schnell verabschiedet wird und mit allen Beteiligten regionale Herausforderungen wie im Bereich der Mobilität gemeinsam angepackt werden.

Wenn wir die Region als Ganzes weiterentwickeln und den RVR als regionale Klammer stärken wollen, ist eine gute Abstimmung mit den Kommunen notwendig.

Die Gespräche mit der CDU haben uns davon überzeugt, dass dies mit ihr auch bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kommunalrat gelingen wird.“

 Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr Oliver Wittke MdB:

 „Planungsfragen von der Verabschiedung des Regionalplans bis zur Ausweisung neuer Flächen werden in den nächsten Jahren das bestimmende Thema zur Stärkung der Metropole Ruhr sein. Dafür benötigen wir ein enges Zusammenspiel von Städten, Landkreisen und dem Verband. SPD und CDU stellen alle Oberbürgermeister und Landräte des RVR und können dieses Zusammenspiel am besten zum Wohle des Ruhrgebiets umsetzen. Davon bin ich auch nach den ersten Gesprächen mit der SPD überzeugt.“

 SPD und CDU haben im direkt gewählten Ruhrparlament zusammen 56 von 91 Sitzen. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch vor den Herbstferien beginnen und vor der konstituierenden Sitzung am 11. Dezember abgeschlossen sein.

 Im Kommunalrat, dem Gremium der 15 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte, stellt die SPD neun Mitglieder, die CDU sechs.

Am 27.09.2020 finden in einigen Kommunen Stichwahlen statt.
Alle Informationen rund um die Stichwahl können Sie hier nachlesen.

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