
Unsere Metropole Ruhr ist ständig im Wandel und vieles in unserer Struktur verändert sich.
Alles rund um unsere Positionen zu aktuellen Problemen und Sachverhälten findest du hier.
Digitaler Pateitag entscheidet sich für Koalitionsvertrag mit der CDU im Ruhrparlament
Auf dem digitalen Parteitag der RuhrSPD haben sich die Delegierten mit großer Mehrheit für die Koalition mit der CDU im Ruhrparlament entschieden. Frank Baranowski im Video über diese Entscheidung.
Der Koalitionsvertrag kann hier nachgelesen werden.
Ministerin Scharrenbach(CDU) unzureichend über die Metropole Ruhr informiert
Kommunalministerin lässt Lösungen vermissen und äußert in Interview populistische Kritik
Kommunalministerin Scharrenbach offenbart in einem Interview mit der FUNKE-Mediengruppe erschreckende Wissenslücken über die Metropole Ruhr. Statt die positiven Entwicklungen zu unterstützen und Lösungen für das Ruhrgebiet, beispielsweise beim Thema Altschulden, zu erarbeiten, redet die Ministerin die positive Entwicklung in der Metropole Ruhr schlecht und äußert teils populistische Kritik. Hier die komplette Stellungnahme von Frank Baranowksi:
Ministerin Scharrenbach streckenweise unzureichend informiert über das Ruhrgebiet
„In der Sache streckenweise falsch, in der Form erschreckend populistisch“, so bewertet der Vorsitzende der RuhrSPD, Frank Baranowski, die Äußerungen von Ministerin Ina Scharrenbach zum Ruhrgebiet im WAZ-Interview.
Baranowski: „Ich hätte schon erwartet, dass eine Ministerin sich besser informiert über einzelne Sachstände, bevor sie sich derartig äußert.
So scheint Frau Scharrenbach bei der Internationalen Gartenausstellung 2027 nicht ganz auf dem Laufenden zu sein. Alle Wettbewerbe laufen – trotz Corona – gut, Dortmund konnte bereits abgeschlossen werden. Duisburg hat bereits Fördermittel für den Rheinpark erhalten, in Gelsenkirchen ist der Wettbewerb in vollem Gange.
Auch ihre Kritik an einer fehlenden gemeinsamen Bewerbung von Ruhrgebietsstädten am für die Smart-City Förderung des Bundes ist ungerechtfertigt, weil sie die kurze Bewerbungsphase ausblendet. Der Förderaufruf erfolgte am 20. Februar, Abgabefrist war bereits der 20. Mai. Anstatt froh zu sein, dass dennoch zwei Städte den Zuschlag erhalten haben, hagelt es Kritik. Damit steht Frau Scharrenbach allerdings ziemlich allein, denn im für Digitalthemen zuständigen Landeswirtschaftsministerium zeigte man sich hocherfreut über die Erfolge auch aus dem Ruhrgebiet.
Nebenbei sei erwähnt, dass das von Frau Scharrenbach hervorgehobene Frauenhofer-Institut Geothermie im Rheinischen Revier seinen Hauptsitz in Bochum hat – der unterschwellige Vorwurf also völlig ins Leere geht.
Gerade Kommunalministerin Scharrenbach könnte dem Ruhrgebiet echte Bewegungsspielräume schaffen. Allerdings bleibt sie eine Lösung bei den Altschulden ebenso schuldig, wie die Antwort auf die Frage, wie es im nächsten Jahr mit den durch die Corona-Krise verursachten desolaten Kommunalfinanzen weitergehen soll. Eigentlich genug Aufgaben für die Ministerin."
Zukunftspotenziale entwickeln.
SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag
Am Dienstag, den 10.10.2020 stellten die Verhandlungsführer von SPD und CDU den ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vor.
Die beiden Koalitionspartner wollen die erfolgreiche Entwicklung der Metropole vorantreiben und setzen dabei auf enge Zusammenarbeit von Verband und Rathäusern.
Die RuhrSPD wird den Koalitionsvertrag am kommenden Samstag auf einem digitalen Parteitag zur Abstimmung stellen.
Der Koalitionsvertrag kann hier nachgelesen werden
Nach der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments
CDU und SPD nehmen Koalitionsverhandlungen auf
SPD und CDU werden im Ruhrgebiet Verhandlungen über eine Koalition im Ruhrparlament aufnehmen. Dies ist das Ergebnis der vorausgegangenen Sondierungsgespräche.
Dazu erklärt Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD:
„Die SPD ist nach den ersten Direktwahlen erneut die stärkste Kraft und stellt die meisten Abgeordneten im Ruhrparlament. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, die Metropole Ruhr weiter gemeinsam mit den Kommunen zu gestalten. Wir wollen Innovation und Forschung stärken und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört, dass der neue Regionalplan Ruhr schnell verabschiedet wird und mit allen Beteiligten regionale Herausforderungen wie im Bereich der Mobilität gemeinsam angepackt werden.
Wenn wir die Region als Ganzes weiterentwickeln und den RVR als regionale Klammer stärken wollen, ist eine gute Abstimmung mit den Kommunen notwendig.
Die Gespräche mit der CDU haben uns davon überzeugt, dass dies mit ihr auch bei den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kommunalrat gelingen wird.“
Bezirksvorsitzender der CDU Ruhr Oliver Wittke MdB:
„Planungsfragen von der Verabschiedung des Regionalplans bis zur Ausweisung neuer Flächen werden in den nächsten Jahren das bestimmende Thema zur Stärkung der Metropole Ruhr sein. Dafür benötigen wir ein enges Zusammenspiel von Städten, Landkreisen und dem Verband. SPD und CDU stellen alle Oberbürgermeister und Landräte des RVR und können dieses Zusammenspiel am besten zum Wohle des Ruhrgebiets umsetzen. Davon bin ich auch nach den ersten Gesprächen mit der SPD überzeugt.“
SPD und CDU haben im direkt gewählten Ruhrparlament zusammen 56 von 91 Sitzen. Die Koalitionsverhandlungen sollen noch vor den Herbstferien beginnen und vor der konstituierenden Sitzung am 11. Dezember abgeschlossen sein.
Im Kommunalrat, dem Gremium der 15 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister und Landräte, stellt die SPD neun Mitglieder, die CDU sechs.
Stichwahlen in Ruhrgebietskommunen am 27.09.2020
Am 27.09.2020 finden in einigen Kommunen Stichwahlen statt.
Alle Informationen rund um die Stichwahl können Sie hier nachlesen.
RuhrSPD stärkste Fraktion im Ruhrparlament!
Nach einem langen Abend steht das erste Endergebnis der Wahl zum Ruhrparlament fest.
Die RuhrSPD wird in Zukunft die stärkste Fraktion stellen.
Wir bedanken uns für ihr Vertrauen.
Quelle: Regionalverband Ruhr
Erfolge und Herausforderungen auf den Weg zu gleichen Lebensverhältnissen im Ruhrgebiet
Ein Statement der Ruhr-MdB in der SPD Fraktion im Bundestag
Die jüngere Geschichte des Ruhrgebiets ist eine Geschichte von Vielfalt, Freiheit, Innovation und Solidarität.
Die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets zeigen das jeden Tag, auf der Straße, im Büro, auf dem Werksgelände oder in der Schule oder Universität.
Die Geschichte des Ruhrgebiets ist aber auch eine Geschichte von Herausforderungen. Kinderarmut, überschuldete Kommunen, Arbeitslosigkeit und die Folgen des Strukturwandels sind hier prägend.
Was die 16 SPD-Abgeordneten des Ruhrgebiets in diesen Themen erreicht haben und was sie noch anpacken wollen, können Sie dem angefügten Statement entnehmen.
Altschuldenlösung muss kommen!
Die Kommunen in NRW und besonders im Ruhrgebiet haben schon vor Corona unter den Altschulden gelitten, jetzt darf die Situation durch die Krise nicht verschärft werden!
Die Altschuldenlösung ist Ländersache, jetzt ist Laschet gefragt!
Immunitätsausweis gestrichen!
Unsere Ruhr-MdB Bärbel Bas stellt klar: Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Infizierten und Nichtinfizierten wird es mit uns nicht geben! Die SPD und die SPD Fraktion im Bundestag stellen sich deshalb gegen den Vorschlag des Gesundheitsministers zum Immunitätsausweis. Dieser sendet nur falsche Signale aus.
Bärbel Bas stellt weiterhin klar, dass eine Impfpflicht nicht zum geplanten Gesetzentwurf gehört: „Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt“
Bildnachweis: photothek
Maskenpflicht!
Ab Montag Mund-Nasenschutzpflicht in ÖPNV und beim Einkaufen
Gestern (23.04.2020) hat die Landesregierung beschlossen, dass ab Montag ein Mund-Nasen-Schutz beim Einkauf und beim Nutzen von Bus und Bahn verpflichtend getragen werden muss, jedoch ist im Notfall auch das Tragen eines Schals über Mund und Nase erlaub
Bildnachweis: Unsplash
Kommunen unterstützen!
Viele Kommunen leiden unter der Corona-Krise. Wir müssen unsere Kommunen unterstützen, damit diese auch in Zukunft handlungsfähig sind und Gestaltungsspielräume haben. Die Altschulden müssen dringend erlassen werden.
Hier ist die Landesregierung gefragt!
Bildnachweis: Pressefotos Frank Baranowski
Frauenhäuser in der Krise unterstützen
Arbeitnehmer unterstützen
Das Kurzarbeitergeld muss angehoben werden
Wir schließen uns der Forderung von Michael Groß, Sprecher der Ruhr-MdB, an. Arbeitnehmer*innen fallen millionenfach in das Kurzarbeitergeld und bekommen zusätzlich Probleme ihren Alltag zu finanzieren.Die Sozialkosten, die bei den Unternehmen wegfallen, müssen an die Mitarbeiter*innen weitergegeben werden. Wir unterstützen damit die Forderungen der Gewerkschaften und fordern Solidarität in der Gesellschaft ein. Für sozialen Frieden.
Bildnachweis: photothek
Dankbarkeit fair bezahlen!
Systemrelevanz muss sich auch auf der Lohnabrechnung wiederfinden
Wir wollen uns bei allen Held*innen des Alltags bedanken. Aber ein Dank allein reicht uns nicht, denn diese Arbeit muss sich endlich auch auf den Lohnabrechnungen wiederfinden!
Bildnachweis: Unsplash